Pressemitteilung vom 14. Dezember 2015
vom UnterstützerInnenkreis der Familie Rama
Verwaltungslogik sticht Menschlichkeit aus
"Ihr Antrag wird hiermit abgelehnt"
Die Ausländerbehörde der Friedensstadt Augsburg bleibt ihrer rigiden Linie treu und beweist, dass ihr die Logik der Verwaltung über das tragische Schicksal der Familie Rama (und anderer Menschen) geht.
Zunächst war die Familie, die schon seit über vier Jahren in Deutschland lebt in einer rechtlich umstrittenen Aktion abgeschoben worden, obwohl der Familie noch ein Termin auf der Behörde zugestanden wurde, an dem sie den Antrag auf Bleiberecht (§25a AufenthG) abgeben wollte. Ihr war vorher glaubhaft versichert worden, dass der Antrag nur persönlich abgegeben werden kann.
Dieser Antragsstellung kam die Ausländerbehörde mit der Abschiebung zuvor und macht deutlich, dass für sie Absprachen nichts mehr zählen.
Die Ausländerbehörde vereinbart jetzt Termine nur um sicherzustellen, dass die Menschen für die Abschiebungen vor Ort sind. Das ist eine gängige Praxis, die auch die Arbeit von freiwilligen und
professionellen HelferInnen deutlich erschwert. Deren Arbeit beruht auf Vertrauen, die solche Aktionen nachhaltig zerstören.
Im Fall der Familie Rama konnte bei einem Gespräch mit Ordnungsreferent Dirk Wurm und dem Leiter von der Ausländerbehörde Schneider erreicht werden, dass der Antrag als gestellt gilt und
geprüft wird. Das war reine Verzögerungstaktik, wie sich jetzt herausstellte. Die Behörde wollte den Antrag nie auf die Tatbestände prüfen, und schon gar nicht wohlwollend, sondern argumentiert auf
mehreren Seiten, dass der Antrag in Deutschland hätte gestellt werden müssen, weshalb eine weitere Prüfung nicht notwendig sei.
§25a AufenthG stellt eine Ausnahmeregelung dar, die den Schutz von Kindern und Heranwachsenden, die sich gut integrieren konnten, in den Vordergrund stellt. Integration ist nicht an Gesetzesparagraphen ablesbar. Allerdings waren die Vorraussetzungen für das Bleiberecht
erfüllt. Zwei der Kinder lebten mehr als vier Jahre ununterbrochen in Deutschland, besuchten erfolgreichen die Schule und machten einen Schulabschluss. Zahlreiche Stellungnahmen von Schulleitungen, LehrerInnen, Vereinen und Kirchengemeinden untermauern die gelungene
Integration.
Noch immer engagieren sich Freiwillige unermüdlich für die Familie. So reisten einige Freiwillige nach Serbien um dort tatkräftige Hilfe zu leisten. Die Spendenbereitschaft ist ebenfalls immer noch sehr hoch und macht der Familie Hoffnung, die Zeit bis zu ihrer Rückkehr überbrücken zu können.
Beide Male jedoch, bei der Terminvergabe am Tag der unangekündigten Abschiebung und beim jetzt gezeigten bürokratischen Unwillen Integrationsarbeit und soziales Engagement zu würdigen, spielt die Ausländerbehörde mit den Hoffnungen der Familie, ihres Freundeskreises und allen Engagierten, die zur Integration der Familie beigetragen haben.
Das kann nicht im Sinne einer Behörde sein, und schon gar nicht für eine Friedensstadt, die auf das Engagement von Ehrenamtlichen setzt und angewiesen ist.
